Hamburger Abendblatt zu den Haushaltsberatungen
"Bei Ihnen gibt's alles zum Nulltarif, und am Ende klappt nichts." Mit diesen Worten kritisiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ties Rabe, die schulpolitischen Passagen des Haushaltsplans. "Wo steht denn hier, was das alles kosten soll? Wo? Sagen Sie es mir", so Rabe an die Adresse von Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL). Letztlich betreibe die Senatorin "genau den Kurs, der die Stadt ins Chaos treibt." Deutlich wandte sich Rabe auch gegen den Boom bei Privatschulen. "Wir wollen das nicht, wir wollen hervorragende staatliche Schulen für alle Kinder." Christa Goetsch konterte, indem sie der SPD vorwarf: "Sie reihen sich bei denen ein, die am liebsten alles so lassen würden, wie es ist." Viele Menschen hätten ihre Bedenken, zum Beispiel gegen die Primarschule, bereits weggeräumt. Es sei logisch, dass der Reformprozess viel Skepsis mit sich bringe. "Aber die Fragen werden Schritt für Schritt beantwortet", sagt Goetsch.
Marino Freistedt (CDU) warf Rabe vor, im Endeffekt die Einheitsschule zu wollen: "Sie schlagen ein Konzept vor, das keine Unterscheidungen mehr kennt." Für Kuschelpädagogik sei der Senat nicht zu haben. "Wir wissen, dass wir Lehrern, aber auch Schülern und Eltern viel zumuten", so Freistedt, "aber es geht auch um Ehrlichkeit und Transparenz." Michael Gwosdz (GAL) befand über die Primarschule: "Wir machen uns auf einen neuen Weg der Schulkultur und beteiligen alle, die sich daran beteiligen wollen."
Dora Heyenn (Linke) sprach von großer Verunsicherung an Hamburgs Schulen. Sie wandte sich gegen das Zwei-Säulen-Modell aus Stadtteilschule und Gymnasium, sagte aber, die sechsjährige Primarschule sei "ein erster Schritt in die richtige Richtung." Über die Linken-Forderung, das Büchergeld abzuschaffen, sagte Heyenn: "Bis 2005 gab es überhaupt kein Büchergeld in Hamburg. Und bei den Millionen und Milliarden, die Sie uns hier täglich um die Ohren hauen, glaube ich Ihnen kein Wort, wenn Sie sagen, das Geld sei nicht da."
Egbert von Frankenberg (CDU) kritisierte, dass die SPD keine eigenen Finanzierungspläne unterbreite. "Über Geld reden Sie nicht", so Frankenberg, "das ist Ihnen peinlich."
schmoo
aktualisiert von Thomas Scheffel, 10.03.2009, 12:11 Uhr |